Erster Entwurf des LINKEN Programmes zur Bundestagswahl 2017 vorgestellt

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.

Die Zukunft, für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für alle.Am 14. Januar ist der Vorstand der Partei DIE LINKE mit den Landes- und Fraktions­vorsitzenden, dem Präsidium des Bundes­aus­schusses sowie dem Vorstand der Bundes­tags­fraktion zum politischen Jahres­auftakt zusammengetroffen. Auf einer Presse­konferenz informierten die Vor­sitzen­den Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Spitzen­kandi­daten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch über die Beratungen und stellten den ersten Entwurf des Bundestagswahlprogrammes vor. Video

Der Dreck im Klinikum soll weg

17. Februar 2017  Konstanz

In den letzten Tagen hat ein Zeitungsbericht über mangelnde Sauberkeit im Konstanzer Klinikum die Einwohnerinnen beunruhigt. In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates bezog der im Gesundheitsverbund für Hygiene zuständige Professor Markus Dettenkofer zu diesem Bericht Stellung – mit einigen überraschenden Erkenntnissen. Weiterlesen »

Linke Liste Konstanz am 16.2. im Gemeinderat

17. Februar 2017  Konstanz

Zwei Redebeiträge, die LLK-Stadträtin Anke Schwede am 16.2. im Konstanzer Stadtparlament hielt: Zum Antrag, die Stadt möge am bundesweiten Wettbewerb „Digitale Stadt“ teilnehmen,  mahnte sie an, dass die damit verbundenen Umgestaltungsprozessen auch durch eine angemessene Aufstockung des Personalbestands flankiert werden müsse. Außerdem äußerte sich Schwede zum von der Verwaltung vorgelegten Zwischenbericht zum Projekt „Wohnen für Flüchtlinge“. Die Linke Liste unterstütze das im Bericht formulierte Ziel, dezentrale und sozial durchmischte Wohnangebote für bleibeberechtigte Flüchtlinge zu schaffen, um Gettobildung zu vermeiden, kritisierte aber, dass die Stadt ihren wohnungspolitischen Aufgaben nicht ausreichend nachkomme. Nötig sei ein „Programm Soziales Wohnen in Konstanz“, das eine angemessene Versorgung aller Einwohner*innen sicherstelle. – red Weiterlesen »

Katamaran-Unfall: Linke Liste fordert Überprüfung der Sicherheitsauflagen

06. Februar 2017  Konstanz, Region

Gut sechs Monate nach der Kollision einer Schnellfähre der Katamaran-Reederei mit einem Segelboot hat jetzt die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen. Sie wirft dem Schiffsführer „fahrlässige Gefährdung des Schiffsverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung“ vor und hat deshalb Strafbefehl beantragt. Im August 2016 hatte die Fähre „Constanze“ bei dem Vorfall eine Yacht versenkt, die zweiköpfige Besatzung wurde wie durch ein Wunder nur leicht verletzt. Die Untersuchung ergab nun, dass der Schiffsführer der Fähre die vorfahrtsberechtigte Segelyacht angesichts guter Sichtverhältnisse hätte sehen müssen und ein Ausweichen möglich gewesen wäre. Weiterlesen »

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

04. Februar 2017  Baden-Württemberg, Inland

Afghanistan nicht sicher

Die Situation in Afghanistan war im vergangenen Jahr so dramatisch wie lange nicht – das bestätigt auch ein aktueller UNCHR-Bericht für 2016 zu Afghanistan. Er stellt fest, dass ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt erfasst ist. Zwischen sicheren und unsicheren Regionen könne man „aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage“ in dem Bürgerkriegsland gar nicht unterscheiden, heißt es im UNHCR-Bericht weiter. Trotzdem lässt der deutsche Staat Menschen diesem Bürgerkriegsland, die bei uns Asyl suchen, reihenweise abschieben. Auch Baden-Württemberg beteiligt sich an Massenabschiebungen.

Weiterlesen »

Kreisräte der LINKEN stimmen Haushalt nicht zu

01. Februar 2017  Region

Marco RadojevicDer Konstanzer Kreistag hat am 29. Januar den Haushalt des Landkreises für das laufende Jahr verabschiedet. Das Zahlenwerk, das Landrat Hämmerle vorgelegt hatte, stieß auf die Zustimmung fast aller Fraktionen des Kreisparlaments. Die beiden Kreisräte der LINKEN enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Marco Radojevic begründete das in seiner Haushaltsrede mit der sozialen Schieflage des Haushalts, er forderte ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr und mehr Mittel für die Kultur. Die Rede im Wortlaut: Weiterlesen »

Linke Liste am 26. Januar im Gemeinderat

27. Januar 2017  Konstanz

Vieles drehte sich im Konstanzer Gemeinderat am 26. Januar um das Thema Wohnungsbau. Jeweils gegen die Stimmen der Linken Liste segnete die Ratsmehrheit zwei Großprojekte privater Investoren ab. Die Stadt vergab damit nämlich erneut die Chance, in Eigenregie für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. LLK-Stadtrat Holger Reile nahm zu beiden Projekten Stellung. Außerdem auf der Tagesordnung die Jahresabschlüsse des Gesundheitsverbunds. Anke Schwede begründete für die Linke Liste, warum sie den Abschlüssen nicht zustimmmt, obwohl keine roten Zahlen geschrieben wurden. Wir dokumentiieren im Folgenden die Beiträge und veröffentlichen auch den Podcast mit den LLK-Beiträgen zum jeweiligen Tagesordnungspunkt. Weiterlesen »

Das Vincentius-Areal wird verplant

24. Januar 2017  Konstanz

Im Technischen und Umweltausschuss wurden gestern Weichen für die städtebauliche Weiterentwicklung von Konstanz gestellt. Es ging um die Zukunft des Areals Schottenplatz/ Vincentius-Krankenhaus. Die Fläche ist meistbietend an die Immobilientochter der LBBW gegangen, die dort zehn Häuser sowie eine doppelstöckige Tiefgarage errichten will. Weiterlesen »

Rosa-Rot-Grün – nicht in Konstanz

24. Januar 2017  Konstanz, Region

Das erste „Offene Grünen Dialog-Forum“ wollte die Möglichkeiten einer Kooperation von Rot-Rot-Grün ausloten – im Bund wie in Konstanz. Dabei ging es nicht in erster Linie um Koalitionen, sondern um Chancen zur punktuellen Zusammenarbeit. Ein Thema, das vor allem junge Leute anzieht – jedenfalls war „Steg 4“ im Konstanzer Hafen zum Bersten gefüllt. Doch die Diskussion brachte außer Beteuerungen, künftig mehr miteinander reden zu wollen, wenig Erhellendes. Weiterlesen »

Vincentius-Areal: Mehr bezahlbare Wohnungen nötig

18. Januar 2017  Konstanz

Noch kann eine Bebauung mit größtenteils teuren Wohnungen auf dem Vincentius-Areal zwischen Laube und Schottenstraße in Konstanz verhindert werden. Denn der TUA (Technische und Umweltausschuss) berät am nächsten Donnerstag als erstes städtisches Gremium den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Schottenplatz“; entscheiden wird der Gemeinderat in seiner dann folgenden Sitzung. Weiterlesen »